Fast wöchentlich werden neue Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß der Geheimdienstüberwachung weiter belegen. Dass es sich dabei nicht um ein Überwachungsprogramm zur Bekämpfung von Terrorismus handelt, zeichnet sich mittlerweile deutlich ab. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage sind ein wesentlicher Bestandteil.
Nachdem vor langer Zeit schon bekannt geworden ist, dass das Handy von Angela Merkel überwacht wurde, ist nun auch klar geworden, dass alle Minister und Berater abgehört werden. Mich überrascht das nicht.
Nach über zwei Jahren Snowden, sollte doch klar sein: Alle werden immer und überall überwacht. Dabei ist doch klar, dass Regierungen und wichtige Wirtschaftsunternehmen besonders interessante Ziele sind.
Ich finde es sehr irritierend wie überrascht und empört die Regierung immer wieder reagiert, wenn neue Details der Überwachung bekannt werden, die sie selbst betreffen. Warum ist die Regierung immer wieder überrascht von solchen Entwicklungen? Glauben sie wirklich den Beteuerungen der Geheimdienste, die behaupten eine derartige Überwachung finde nicht statt?
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Sie wissen bereits, dass sie überwacht werden und die Überraschung ist gespielt. Das ist einer Kapitulation gegenüber den Geheimdiensten gleichzusetzen. Ich sehe keine politische Intention die Macht der Geheimdienste zu reduzieren.
Oder sie sind tatsächlich regelmäßig überrascht und glauben tatsächlich sie seien nicht von der Überwachung betroffen. Das ist an Naivität kaum mehr zu übertreffen.
Selbst der Chef der Bundesverfassungsschutzes Maaßen ist noch nicht informiert worden:
Diese Aussage ist besonders interessant wenn man sich mal anschaut, für was der Verfassungsschutz zuständig ist.