Die Enquete Kommission im Bundestag soll ja in nächster Zeit zu einem Abschluss kommen und daher laufen auch schon munter diverse Abstimmungen über die Formulierungen im Abschlusstext. Um mehr geht es ja schließlich nicht. Konkrete Entscheidungsgewalt hat die Kommission nicht. Man könnte sagen es bleibt nur der Abschlussbericht als Empfehlung für den Bundestag. Ob der sich daran hält? Aber woran halten die sich schon…
Bleiben wir bei der Enquete: Das Thema Netzneutralität, das mich hier auch schon einmal beschäftigt hat, sorgt für großen Diskussionsbedarf. Gestern wurde auf DradioWissen eine Sendung ausgestrahlt, in der es um den aktuellen Stand der Kommission geht und welche Probleme auftauchen - darunter die Netzneutralität.
Daher will ich das Thema nochmal aufgreifen. In der Enquete gibt es generell Einigkeit darüber, dass wir im Internet die Netzneutralität brauchen. Daran führt kein Weg vorbei. Das finde ich schon einmal ziemlich gut, dass diese Aussage ganz klar formuliert wurde.
Uneinigkeit besteht allerdings über die Umsetzung. Die Koalition zieht es vor den Markt das Thema Netzneutralität regeln zu lassen. Die Opposition setzt sich dagegen für ein bundesweites Gesetz ein, das Netzneutralität vorschreibt.
In meinen Augen funktioniert das Argument mit dem “Markt der schon alles regeln wird” nicht. Warum? Entscheidend wäre doch dann das alte Prinzip von Angebot und Nachfrage, auf das wir uns verlassen sollen.
Unternehmen haben jedoch überhaupt kein Interesse daran mit Netzneutralität zu werben. Um Neutralität zu gewährleisten, müssen sie ihre Netze ausbauen. Das kostet. Ohne Netzneutralität ist aber gerade das Herunterwirtschaften der Netze die lukrativste Einnahmequelle: So müssen all diejenigen, die noch einen Standartvertrag haben auf exklusive Tarife umsteigen, um beispielsweise Youtube weiterhin in gewohnter Qualität nutzen zu können. Das bringt dem Betreiber natürlich horrende Gewinne - ohne Investition.
Mit der Nachfrage sieht es nicht viel besser aus: Wie viele Menschen wissen denn Bescheid über das Thema Netzneutralität? Wie tief ist das denn in das Bewusstsein vorgedrungen? Ich glaube nicht sehr weit. Wer nicht viel mit dem Internet zu tun hat, bekommt gar nicht mit, um was für eine wichtige Frage es eigentlich geht! Ein wirklicher Druck des Marktes entsteht momentan jedenfalls nicht.
Ich will nochmal an einer kleinen Geschichte versuchen zu erklären mit was für einer wichtigen Frage wir uns beschäftigen:
Begeben wir uns in einen Supermarkt - die Schlange an der Kasse ist mal wieder lang. Es ist brütend warm. Es gibt zwei Schlangen, es geht langsam voran. Aber das ist ok. Die anderen müssen schließlich auch warten. Das Netz ist also neutral. Was die Situation verbessern könnte? Der Supermarkt könnte in weitere Mitarbeiter investieren und eine weitere Kasse eröffnen - also das Netz ausbauen.
Stellen wir uns nun vor, Neutralität sei nicht vorgeschrieben und der Supermarkt entschließt sich für eine andere Möglichkeit: Eine der beiden Kassen wird als exklusive Schnellkasse umfunktioniert. Ein Aufpreis von nur 5€ pro Einkauf berechtigt dort zu bezahlen. Alles ist dort bestens ausgelegt: Mehrere Angestellte kümmern sich um die Kunden und fertigen schnell ab. Wunderbar? Leider leidet die alte Kasse darunter: Es sind nur noch spärlich Mitarbeiter da, es geht selten voran, die Schlange ist riesig.
Was passiert also? Immer mehr Menschen entschließen sich lieber an der Schnellkasse zu bezahlen - gegen Aufpreis, da die alte Kasse überhaupt nicht mehr nutzbar ist. Es dauert einfach viel zu lange. Am Ende zahlen wohl alle an der neuen Kasse und der Supermarkt kassiert jetzt doppelt ab. Schon lange steht man an der “Schnellkasse” wieder genauso lange. Viele Leute sind dort. Aber man hat sich daran gewöhnt. Keiner bemerkt wie die Abzocke funktioniert.
Wer soll also für Aufklärung sorgen? Die Unternehmen sicherlich nicht - wir haben ja gerade gesehen, dass das Interesse dort sicher nur beschränkt vorhanden ist. Vielleicht hat das Beispiel gerade ja ein wenig geholfen zu verstehen über was wir diskutieren. Wir sollten das Thema jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Es hängt viel zu viel dran. Die wunderbare Freiheit des Internets konnte sich nur entwickeln, weil jeder gleichberechtigte Möglichkeiten hat. Es wäre traurig, wenn wir diese Chancen nach so wenigen Jahren verspielen.
Update: Die Entscheidung der Enquete im Bezug auf Netzneutralität endete in einer Farce. Es findet sich auch ein Fazit bei der taz.