“SOPA? Klingt irgendwie nach Seife.”, ist alles, was den meisten Leuten einfällt, wenn man sie auf den dreisten Versuch der USA anspricht, das Internet nachhaltig zu beschädigen.

SOPA steht für “Stop Online Privacy Act”. Kurz: Es geht um die Durchsetzung von veralteten Geschäftsmodellen im Internet. Es wird ein Zensur- und Abmahnmonster aufgefahren, das versuchen soll die digitale Kopie zu verhindern. Das ist vergleichbar mit dem Herausnehmen des Herzens eines Menschen: Danach ist er tot. Auch das Internet wird tot sein. Es wird zu einem reinen Konsummedium ähnlich dem Fernsehen. Und was die privaten Fernsehunternehmen daraus gemacht haben, ist beängstigend.

In meinen Augen ist das Internet eine Revolution der Medien - vergleichbar mit dem Buchdruck damals. Damals war es plötzlich möglich, Wissen unter die breite Bevölkerung zu bringen - zu geringen Kosten. Diese Kosten gehen mittlerweile gegen Null, so dass heute wirklich jeder mit der ganzen Welt kommunizieren kann und seine Ideen verbreiten kann. Wir müssen aufpassen, dass wir uns diese einmalige Chance nicht nehmen lassen von Medienunternehmen, die nur für ihr Geschäftsmodell kämpfen und auf diesem Weg das Netz beschränken wollen.

Auf dem aktuellen 28c3 haben die Beteiligten des CCC noch einmal eine tolle Zusammenfassung gegeben, wie offensichtlich der entdeckte Staatstrojaner gegen die Verfassung verstößt:

Noch mehr Stellen, an der der Staat versagt:

Außerdem zensiert in dieser Welt doch sicherlich niemand mehr? Leider nicht:

Mehrere Milliarden Menschen nutzen es täglich: Ihr Handy. Mittlerweile geht zwar der Trend in immer mehr Internetnutzung, aber Telefonie ist immer noch Haupteinsatzzweck der Geräte. Doch genau hier scheinen die Telekommunikationsdienstleister an der Sicherheit zu sparen! Seht selbst:

Im Mai dieses Jahres hat Microsoft Skype übernommen. Schon lange war eigentlich unter der Hand klar, dass ein Unternehmen wie Skype sich staatlichen Anfragen hinsichtlich Überwachung nicht entziehen kann. Nun geht Microsoft sogar noch einen Schritt weiter und patentiert die “Legal Interception”:

“Aspects of the subject matter described herein relate to silently recording communications. In aspects, data associated with a request to establish a communication is modified to cause the communication to be established via a path that includes a recording agent. Modification may include, for example, adding, changing, and/or deleting data within the data. The data as modified is then passed to a protocol entity that uses the data to establish a communication session. Because of the way in which the data has been modified, the protocol entity selects a path that includes the recording agent. The recording agent is then able to silently record the communication.”

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Wenn Gesetze geschaffen werden, die in die Grundrechte bzw. die Privatsphäre von Menschen eingreifen, die davon aber nicht wissen dürfen (z.B. bei Überwachungsmaßnahmen), dann entsteht das Problem, dass sich die Betroffenen nicht dagegen wehren können.

Aus diesem Grund wurde der Richtervorbehalt ins Leben gerufen: Ein Richter vertritt die Interessen des Betroffenen und wägt sie gegen die Forderungen der Ermittler ab. Im Grunde eine richtige und wichtige Maßnahme. Doch es mangelt wie immer an der Umsetzung. Dazu sei euch ein Artikel aus der Zeit empholen: Rettet den Richtervorbehalt. Erschreckende Verhältnisse.

Wie ihr sicher schon gehört habt, existiert seit einiger Zeit der so genannte “Bundestrojaner”. Eine Schadsoftware, mit der euer Rechner von Staatsseite infiziert werden kann, damit im Verdachtsfall euer Bildschirm fotografiert, Skype mitgehört oder eure Nachrichten auf Facebook mitgelesen werden können. Natürlich ist weit mehr möglich - ich wollte nur einmal ein paar Beispiele herausgreifen.

Nun da fasst man sich natürlich an den Kopf: Rechtsstaat? Wo bist du? Der Staat überwacht meinen Computer? Nun diese Diskussion wurde geführt und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil daher sehr sehr strenge Rahmenbedingungen vorgegeben unter denen der Bundestrojaner eingesetzt werden darf.

Constanze Kurz, Sachverständige und Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat in der FAZ einen tollen Artikel verfasst, der uns zu denken geben sollte. Sie beschreibt die Situation in der Kommission und wie die Koalition mit allen Mitteln versucht richtige Entscheidungen abzuwenden, weil es nicht in ihre politischen Ansichten passt.

Die Enquete Kommission im Bundestag soll ja in nächster Zeit zu einem Abschluss kommen und daher laufen auch schon munter diverse Abstimmungen über die Formulierungen im Abschlusstext. Um mehr geht es ja schließlich nicht. Konkrete Entscheidungsgewalt hat die Kommission nicht. Man könnte sagen es bleibt nur der Abschlussbericht als Empfehlung für den Bundestag. Ob der sich daran hält? Aber woran halten die sich schon…

Bleiben wir bei der Enquete: Das Thema Netzneutralität, das mich hier auch schon einmal beschäftigt hat, sorgt für großen Diskussionsbedarf. Gestern wurde auf DradioWissen eine Sendung ausgestrahlt, in der es um den aktuellen Stand der Kommission geht und welche Probleme auftauchen - darunter die Netzneutralität.

Vint Cerf, einer der Urväter des Internets das wir heute erleben (und genießen) war zu Gast in Berlin in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und sprach dort über die Zukunft des Netzes. Er bringt dabei viele Probleme, die zur Zeit im Zusammenhang mit dem Internet auftreten erstaunlich gut auf den Punkt und schafft es, Erklärungen und Lösungen zu beschreiben, die glaubwürdig und nachvollziehbar sind.

Es ist sehr aufschlussreich die Meinung eines Menschen zu diesen Themen zu hören, der die komplette Entwicklung des Netzes in vollen Zügen miterlebt hat und so einen wunderbaren Überblick über all die Effekte und Gesetze des Systems hat.