In New York wird überwacht. Komplett. Automatisiert. Fächendeckend. Alles. George Orwell dreht sich wahrscheinlich im Grabe um, wenn er davon erfährt. Mehrmals.

Das System kann wohl Personen (an Hand der Jackenfarbe) und Autos (an Hand der Nummernschilder) automatisiert durch die ganze Stadt verfolgen.

SPON berichtet:

“Das System läuft 24 Stunden am Tag. Nummernschilder werden gescannt, mit Kameras, die entweder an Tunneln, Straßen, Brücken fest installiert oder aber in Polizeiautos unterwegs sind. Anschließend werden die Schilder in das DAS-System eingespeist, und es wird überprüft, ob sie beispielsweise auf der “Terrorist-Watchlist” auftauchen. Ist dies der Fall, wird die Polizei benachrichtigt: Ort und Zeit der Aufnahme werden gezeigt, zwei Fotos des Autos, ob das Schild schon einmal gescannt wurde, wann das war und welche Nummernschilder in den vorherigen oder darauffolgenden 30 Sekunden noch gescannt wurden. “All diese Informationen werden dem Beamten ohne sein Zutun in Sekundenschnelle geliefert”, sagt Jessica Tisch, Leiterin der Anti-Terror-Einheit der NYPD, begeistert.”

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Am Denken in unserer Gesellschaft muss sich dringend etwas ändern. Die Kluft zwischen Regierenden und Bürger ist viel zu groß. Ich stelle fest dass wir nur noch darüber diskutieren, dass wir nicht wollen was die Regierung tut. Jedes Mal schwappt eine riesige Empörungswelle über Deutschland, wenn der Bundestag wieder etwas ausgeheckt hat - siehe aktuell das neue Meldegesetz. Ein ähnliches Bild bietet sich im Bezug auf Griechenland. Die Griechen brauchen Hilfe, wir wollen aber nichts abgeben. Unsere Regierung beschließt zu helfen - wir sind dagegen (das ist zumindest die Meinung, die mir in den Medien vermittelt wird). Wir sind fast immer dagegen. Gab es jemals eine Regierung der wir zugestehen gute Arbeit geleistet zu haben? Die Deutschen sind immer unzufrieden.

Constanze Kurz, Sachverständige und Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat in der FAZ einen tollen Artikel verfasst, der uns zu denken geben sollte. Sie beschreibt die Situation in der Kommission und wie die Koalition mit allen Mitteln versucht richtige Entscheidungen abzuwenden, weil es nicht in ihre politischen Ansichten passt.

Die Enquete Kommission im Bundestag soll ja in nächster Zeit zu einem Abschluss kommen und daher laufen auch schon munter diverse Abstimmungen über die Formulierungen im Abschlusstext. Um mehr geht es ja schließlich nicht. Konkrete Entscheidungsgewalt hat die Kommission nicht. Man könnte sagen es bleibt nur der Abschlussbericht als Empfehlung für den Bundestag. Ob der sich daran hält? Aber woran halten die sich schon…

Bleiben wir bei der Enquete: Das Thema Netzneutralität, das mich hier auch schon einmal beschäftigt hat, sorgt für großen Diskussionsbedarf. Gestern wurde auf DradioWissen eine Sendung ausgestrahlt, in der es um den aktuellen Stand der Kommission geht und welche Probleme auftauchen - darunter die Netzneutralität.