Wie ihr sicher schon gehört habt, existiert seit einiger Zeit der so genannte “Bundestrojaner”. Eine Schadsoftware, mit der euer Rechner von Staatsseite infiziert werden kann, damit im Verdachtsfall euer Bildschirm fotografiert, Skype mitgehört oder eure Nachrichten auf Facebook mitgelesen werden können. Natürlich ist weit mehr möglich - ich wollte nur einmal ein paar Beispiele herausgreifen.

Nun da fasst man sich natürlich an den Kopf: Rechtsstaat? Wo bist du? Der Staat überwacht meinen Computer? Nun diese Diskussion wurde geführt und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil daher sehr sehr strenge Rahmenbedingungen vorgegeben unter denen der Bundestrojaner eingesetzt werden darf.

In diesen Tagen findet im Berliner Kongresszentrum wieder der alljährliche Chaos Communication Congress unter dem Motto “We come in peace” statt. Dort werden kulturelle, gesellschaftliche und technische Themen diskutiert, die die Community beschäftigen. Darunter auch das sich immer mehr aufdrängende Thema Netzneutralität. Diese Auseinandersetzung halte ich für besonders spannend und auch der Deutschlandfunk berichtete dieses Jahr live vom 27C3 und übertrug in diesem Zusammenhang eine Debatte auf dem Kongress (mp3) über Netzneutralität. Zu einer tatsächlichen Lösung des Problems hat die Diskussion leider nicht geführt, was die hohe Komplexität des Themas deutlich macht und zeigt, dass hier sehr viel mehr Diskussionsbedarf herrscht, der jedoch auch eine intensive Auseinandersetzung jedes Einzelnen mit dem Thema erfordert.